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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Olando GmbH für Anzeigen und Fremdbeilagen in Printobjekten

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Printobjekten (nachstehend „AGB“ genannt) der Olando GmbH, nachstehend in Kurzform „Redaktionshaus“ genannt, gelten gegenüber allen Vertragspartnern des Redaktionshauses (Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen), nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt, für alle Anzeigenaufträge und Abschlüsse im Sinne des nachfolgenden § 2 dieser AGB ausschließlich. Der Vertrag über die Veröffentlichung von Anzeigen in Magazinen, welche von der oder für die Daimler AG herausgegeben werden, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Redaktionshaus zustande.

(2) Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Redaktionshaus und seinem Kunden, die Anzeigenaufträge und Abschlüsse im Sinne des § 2 dieser AGB zum Gegenstand haben, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

(4) Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen oder Ergänzungen seiner Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von dem Redaktionshaus schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

(5) Diese AGB des Redaktionshauses gelten auch dann, wenn das Redaktionshaus in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen seines Kunden den Anzeigenauftrag bzw. den Abschluss vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Anzeigenauftrag und Abschluss

(1) „Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen dem Redaktionshaus und dem Kunden über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel, wie z. B. Beilagen, (nachstehend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) eines „Werbungtreibenden“ oder sonstigen Inserenten (nachstehend insgesamt als „Werbungtreibende“ bezeichnet) in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

(2) „Abschluss“ im Sinne der AGB ist der Vertrag zwischen dem Redaktionshaus und dem Kunden über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen erst aufgrund der Freigabe des Kunden erfolgen.

§ 3 Anzeigenabruf

Anzeigen sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses dem Kunden das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Abschluss innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

§ 4 Erstattung von Nachlässen und Rabatten

Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die das Redaktionshaus nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Veröffentlichung von Anzeigen entsprechenden Nachlass bzw. dem Rabatt dem Redaktionshaus zu erstatten. 

§ 5 Errechnung der Abnahmemengen/Größenberechnung

(1) Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

(2) Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

§ 6 Ablieferung beim Verlag

(1) Anzeigen, die gemäß dem Anzeigenauftrag oder dem Abruf nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Redaktionshaus eingehen, dass dem Kunden noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wann die Veröffentlichung auf diese Weise auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

(2) Bestimmte Platz- und Datenvorschriften sind nur bindend, wenn sie vom Redaktionshaus bestätigt wurden. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.

(3) Macht der Kunde die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich von der Aufnahme der Anzeige in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen oder bestimmten Erscheinungsterminen der Druckschrift abhängig, so beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Redaktionshaus auf Rückgängigmachung des Vertrages, Zahlungsminderung oder Ersatzanzeige. Für Beilagenaufträge gilt die Regelung sinngemäß. 

(4) Das Redaktionshaus behält sich das Recht vor, bei Abnahme von vier Seiten und mehr in einer Ausgabe, für Sonderaufträge ab 100.000 mm und für Anzeigen in Sonderbeilagen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

§ 7 Anzeigen mit Coupon und Advertorials

(1) Das Redaktionshaus behält sich vor, in Ausnahmefällen Anzeigen mit Coupon auch Rücken an Rücken zu platzieren, sofern eine andere Form der Veröffentlichung für das Redaktionshaus nicht zumutbar ist.

(2) Advertorials sind fremdproduzierte Teile, die sich in Form und Aufmachung deutlich von den redaktionellen Teilen der Druckschrift (in Typo, Grafik, Farbe, Spalten) unterscheiden. Sie enthalten Text und Werbung Dritter und sind grundsätzlich mit einem eigenen Impressum zu versehen. Das Advertorial kann durch das Redaktionshaus ohne Rücksprache mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Das Redaktionshaus behält sich die Veröffentlichung nach Vorlage eines verbindlichen Musters sowie das Recht vor, bei besonderen Publikationen Sonderpreise festzusetzen. Dem Redaktionshaus ist ein Advertorial mindestens zehn Tage vor Druckunterlagenschluss zur Prüfung und Billigung vorzulegen.

§ 8 Ablehnung der Veröffentlichung

(1) Das Redaktionshaus behält sich ohne Anerkennung einer entsprechenden Prüfpflicht vor, den Abruf bzw. die Veröffentlichung von Anzeigen abzulehnen, insbesondere wenn

a) deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt,

b) deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde,

c) deren Veröffentlichung für das Redaktionshaus insbesondere wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Redaktionshauses unzumutbar ist,

d) die Anzeige Werbung von Dritten oder solche für Dritte enthält oder sich die Anzeige in Bild, Text oder Aufmachung auf die Zeitschrift bezieht

e) oder wenn die Daimler AG die Veröffentlichung der Anzeige in Magazinen, welche von ihr oder für sie herausgegeben werden - gleich aus welchem Grund - ablehnt.

Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für das Redaktionshaus erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend.

(2) Die Ablehnung des Abrufes bzw. der Veröffentlichung einer Anzeige wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

§ 9 Verbundwerbung

Anzeigen, die Werbung von Dritten oder solche für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Redaktionshauses. Diese berechtigt das Redaktionshaus zur Erhebung des Verbundaufschlages.

§ 10 Druckvorlagen und Proofs

(1) Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter – gegebenenfalls digitaler – Druckvorlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Kunde verantwortlich. Sie müssen dem Format bzw. den technischen Vorgaben des Redaktionshauses entsprechen.

(2) Proofs werden vom Redaktionshaus nur auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch des Kunden geliefert. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Proofs. Das Redaktionshaus berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung der Proofs an den Kunden gesetzten Frist mitgeteilt werden.

(3) Die Kosten des Redaktionshauses für auf Wunsch des Kunden vom Redaktionshaus erstellte Druckvorlagen oder für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der vom Kunden gelieferten Druckvorlagen hat der Kunde zu tragen.

(4) Druckvorlagen des Redaktionshauses werden nur im Falle eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises bei der Lieferung an das Redaktionshaus an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht des Redaktionshauses zur Aufbewahrung der Druckvorlagen endet in jedem Fall sechs Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige.

§ 11 Veröffentlichung in digitalen Ausgaben

Ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung der Anzeige in digitalen Ausgaben (z.B. ePaper, Apps, Website, oder bei Magazinen, die von oder für die Daimler AG herausgegeben werden, auf deren eigenen Kanälen) der Printpublikation besteht nur, wenn der Kunde eine zusätzliche Veröffentlichung in der jeweiligen digitalen Ausgabe gebucht hat. Wenn der Kunde nur eine Veröffentlichung in der Printpublikation beauftragt hat, hat das Redaktionshaus das Recht, die Anzeige innerhalb des Zeitraumes, in dem die Printanzeige veröffentlicht wird, in einer dem jeweiligen technischen Standard entsprechenden Weise zusätzlich in digitalen Ausgaben zu veröffentlichen.

§ 12 Rechte wegen Mängeln

(1) Der Kunde hat die Anzeige unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung auf etwaige Mängel hin zu überprüfen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, diesen dem Redaktionshaus binnen einer Frist von einer Woche ab Veröffentlichung schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen einem Jahr ab Veröffentlichung der Anzeige anzuzeigen. Versäumt der Kunde die vorgenannten Ausschlussfristen, gilt die Anzeige als genehmigt mit der Folge, dass der Kunde seine Mängelrechte gemäß nachfolgenden Ziffern 2 und 4 verliert.

(2) Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, hat der Kunde Anspruch auf Minderung der vereinbarten Vergütung oder die Veröffentlichung einer einwandfreien Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

(3) Das Redaktionshaus hat das Recht, die Veröffentlichung einer Ersatzanzeige zu verweigern, wenn dies einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhaltes des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht oder dies für das Redaktionshaus nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Lässt das Redaktionshaus eine ihm für die Veröffentlichung der Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigert das Redaktionshaus die Veröffentlichung einer Ersatzanzeige oder ist die veröffentlichte Ersatzanzeige erneut mangelhaft, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt Leistung verlangen. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

(5) Auflagenminderungen stellen keinen Mangel dar.

(6) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Veröffentlichung der Anzeige.

(7) Aus technischen Gründen ist es nicht immer möglich, die Online-Anzeige, die auf den Portalen veröffentlicht wird (vgl. § 11), im gleichen Erscheinungsbild zu veröffentlichen wie die gedruckte Anzeige im Printobjekt. Sofern die Online-Version der Anzeige in ihrer Gestaltung deshalb von der Print-Version der Anzeige abweicht, liegt gleichwohl eine ordnungsmäßige Erfüllung vor und das Verlagshaus übernimmt keine Haftung wegen solcher Abweichungen.

§ 13 Haftung

(1) Das Redaktionshaus haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Redaktionshaus – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern nicht Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht des Redaktionshauses). Die Haftung des Redaktionshauses ist in diesen Fällen begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(3) Das Redaktionshaus haftet nach Ziffer 2 höchstens bis zu einem Betrag in Höhe des Gesamtvolumens des Anzeigenauftrages.

(4) Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 2 – ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 2 und 4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung oder für die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

(6) Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 2 und 4 gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Redaktionshauses.

§ 14 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise, Aufschläge und Nachlässe bzw. Rabatte ergeben sich für alle Kunden einheitlich aus der im Zeitpunkt des Anzeigenauftrages bzw. des Abrufes gültigen Preisliste des Redaktionshauses.

(2) Liegt zwischen dem Zeitpunkt des Anzeigenauftrages bzw. dem Zeitpunkt des Abrufes und der Veröffentlichung der Anzeige ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und erhöhen sich während dieser Zeit aufseiten des Redaktionshauses die Kostenfaktoren für die Veröffentlichung der Anzeige (insbesondere infolge von Tarifabschlüssen, Lohnerhöhungen oder Materialpreisanhebungen), sodass das Redaktionshaus gezwungen ist, seine Preisliste entsprechend anzupassen, ist das Redaktionshaus berechtigt, die hieraus resultierenden erhöhten Preise gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(3) Das Redaktionshaus versendet die Rechnungen am Veröffentlichungstag der Anzeige. Die Rechnungen des Redaktionshauses werden innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen und vom Empfang der Rechnung an zu laufenden Frist zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.

(4) Das Redaktionshaus gewährt die in der Preisliste bezeichneten Nachlässe bzw. Rabatte für alle innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden. Rabatte werden nicht für Unternehmer gewährt, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge bzw. Abschlüsse zu tätigen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen.

(5) Im Falle eines Verzuges des Kunden ist das Redaktionshaus berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages bzw. Abschlusses bis zur vollständigen Bezahlung der Außenstände zurückzustellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung zu verlangen. Die sich für den Fall des Verzuges des Kunden aus dem Gesetz ergebenden Ansprüche des Redaktionshauses bleiben unberührt.

(6) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist das Redaktionshaus berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages bzw. Abschlusses von der teilweisen oder vollständigen Vorauszahlung aller dem Redaktionshaus nach dem Anzeigenauftrag zustehenden Beträge abhängig zu machen.

(7) Zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung behält sich das Redaktionshaus vor, vom Kunden Vorauszahlung bis zum Anzeigenschlusstermin zu verlangen.

(8) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 15 Anzeigenbeleg

Das Redaktionshaus liefert auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden mit Veröffentlichung der Anzeige einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegstellen oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Redaktionshauses über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

§ 16 Werbungsmittler und Werbeagenturen

Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Redaktionshauses zu halten. Die vom Redaktionshaus gewährte Mittlervergütung darf an die Kunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

§ 17 Konzernrabattierung

(1) Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 % besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss innerhalb der ersten Hälfte eines Abschlusszeitraumes, ansonsten spätestens bis zum Abschluss des Insertionsjahres erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden.

17.2 Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch das Redaktionshaus. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.

§ 18 Rechtsgarantie und Rechtseinräumung

(1) Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt das Redaktionshaus im Rahmen des Anzeigenauftrages bzw. Abschlusses von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen das Redaktionshaus im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeigen geltend gemacht werden. Der Kunde stellt das Redaktionshaus diesbezüglich zudem von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung frei. Schließlich ist der Kunde verpflichtet, das Redaktionshaus nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder einstweilige Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter unverzüglich schriftlich zu informieren.

(2) Der Kunde überträgt dem Redaktionshaus sämtliche für die Nutzung der Werbeanzeigen in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, Bearbeitung und Umgestaltung, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte werden in allen Fällen räumlich unbegrenzt übertragen.

§ 19 Erscheinungs- und Ausliefertermine

(1) Das Redaktionshaus behält sich vor, aus aktuellem Anlass Erscheinungstermine zu verschieben. Es behält sich weiterhin vor, die Publikation vor dem Erstverkaufstag auszuliefern. Dem Kunden erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Redaktionshaus.

(2) Die Erscheinungstermine von Magazinen, welche von oder für die Daimler AG herausgegeben werden, können ohne Angabe von Gründen bis zu vier Wochen verschoben werden. Dem Kunden erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Redaktionshaus.

§ 20 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt berechtigen das Redaktionshaus, die Veröffentlichung der Anzeigen so lange hinauszuschieben, wie das Ereignis andauert. Wird dem Verlag die Veröffentlichung infolge höherer Gewalt – mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten – unmöglich, wird das Redaktionshaus von der Veröffentlichungspflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche das Redaktionshaus nicht zu vertreten hat und durch die dem Redaktionshaus die Veröffentlichung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. bei Streik, rechtmäßiger Aussperrung, (Bürger-) Krieg, Terrorakten, Unruhen, Naturkatastrophen, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und vom Redaktionshaus nicht zu vertretender, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Dritte. Wird das Redaktionshaus von der Veröffentlichungspflicht frei, ist der Kunde berechtigt, vom Anzeigenauftrag bzw. dem Abschluss zurückzutreten.

§ 21 Anzeigen aus dem Ausland

Bei Anzeigen (Beilagen) aus dem Ausland erfolgt die Rechnungstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung unter der Voraussetzung, dass die Steuerbefreiung besteht und anerkannt wird. Das Redaktionshaus behält sich eine Nachberechnung der Mehrwertsteuer in der gesetzlich geschuldeten Höhe für den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Anzeige (Beilage) bejaht.

§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Der Anzeigenauftrag und Abschluss sowie die vorliegenden AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Pflichten des Kunden ist der Sitz des Redaktionshauses.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Redaktionshauses vereinbart. Soweit Ansprüche des Redaktionshauses nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

(4) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Redaktionshauses vereinbart.

(5) Änderungen und Ergänzungen von Anzeigenaufträgen und Abschlüssen sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Formerfordernisses.

(6) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(7) Eine unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(8) Das Redaktionshaus ist befugt, die ihm im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.